Mit den innovativen Angeboten der web-4-rent können Sie Ihren Online-Auftritt noch attraktiver gestalten.
Eine solche, anspruchsvolle Geschäftsbeziehung erfordert aber auch einige Regeln, damit eine erfolgreiche Zusammenarbeit für alle Beteiligten gewährleistet ist.

Somit kommen auch wir leider um das "Kleingedruckte" nicht herum.
In unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben wir diese Regeln für alle Beteiligten zusammengefasst.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Webauftritten der web-4-rent.
Stand: April 2001

Die Nutzung unserer Produkte erfolgen stets auf Basis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
web-4-rent (AGB).
Die AGB's können im Internet jederzeit unter
http://www.web-4-rent.de/ eingesehen und ausgedruckt werden.
Im Rahmen der Registrierung werden die AGB's zusätzlich zur Kenntnis gebracht und können auch hier ausgedruckt werden. Der Auftraggeber bestätigt die Kenntnisnahme der AGB's im Rahmen der Registrierung und deren Rückbestätigung per Fax oder Brief.
Die AGB's gelten für alle erstmaligen, laufenden und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen web-4-rent und dem Auftraggeber im Geschäftsbereich Marketingprodukte im Internet.

1. Vertragsgegenstand

1.1. Vertragsgegenstand ist ausschliesslich die Zurver-fügungstellung einer Schnittstelle zum Zwecke des Marketings über das Internet und der darin enthaltenen Gestaltungselemente wie sie unter http://www.web-4-rent.de/ angeboten wird.

1.2. Die web-4-rent AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende oder von web-4-rent AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt web-4-rent nicht an.

1.3. web-4-rent ist zur Änderung der web-4-rent AGB berechtigt, über die der Kunde vier Wochen im voraus unterrichtet wird. web-4-rent ist nicht zur Einhaltung dieser Vorankündigungsfrist verpflichtet, wenn sich die Unwirksamkeit von Bestimmungen herausstellen sollte oder web-4-rent durch eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung zur Änderung der web-4-rent AGB angehalten ist. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Der Kunde kann der Änderung binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung widersprechen. Falls der Kunde innerhalb dieses Zeitraums nicht widerspricht, gilt dies als Annahme der geänderten web-4-rent AGB.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1. Leistungsbeschreibungen von web-4-rent in Prospekten, Anzeigen oder auf ihrer Website usw. stellen kein Angebot im rechtlichen Sinn dar.

2.2. Der Kunde kann sich direkt auf der Website von web-4-rent auf dem hierfür vorgesehenen Formular registrieren und damit gegenüber web-4-rent ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abgeben. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Angaben im Rahmen der Registrierung vollständig und wahrheitsgemäss zu machen und web-4-rent jede Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, durch die die erhobenen bzw. mitgeteilten Daten unrichtig werden können, unverzüglich nach Eintritt der Veränderung mitzuteilen.

2.3. Ein Vertragsverhältnis zwischen web-4-rent und dem Kunden kommt erst mit der Annahme des Angebots durch web-4-rent zustande. web-4-rent kann den Auftrag dadurch annehmen, dass dem Kunden die Möglichkeit zur Publizierung seiner bestellten Inhalte gewährt wird oder die beauftragten Leistungen erbracht werden.

3. Datenerhebung, Datenschutz

3.1 web-4-rent erhebt, speichert und verarbeitet die für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutzrecht.

4. Einräumung von Urheber- und Nutzungsrechten

4.1. Sämtliche von web-4-rent gestaltete Layouts (Schriftzüge, Bilder ,Navigationsleisten) stehen im Verhältnis zum Kunden im alleinigen Eigentum und/oder Verwertungsrecht der web-4-rent und dürfen ohne Einwilligung von web-4-rent nicht benutzt werden.

4.2. Das vollständige oder teilweise Herunterladen von Grafischen Bestandteilen von dem Server auf den Rechner des Kunden oder auf andere Rechner ist dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung der Gestaltung (Layouts) die von Ihm angemietete Internetseiten.

5. Einräumung von Nutzungsrechten an Internet-Designs und Internet-Layouts

5.1. Von web-4-rent zur Gestaltung bereitgehaltene Internet-Designs und Internet-Layouts dürfen vom Kunden
a) nur für die Dauer des Vertragsverhältnisses,
b) nur online für die vertragsgegenständliche Internet-Präsenz, wie bei der Registrierung angegeben, genutzt werden.

5.2. Sollte das Vertragsverhältnis 36 Monate oder länger bestanden haben, dürfen die Internet-Designs und Internet-Layouts vom Kunden über die Vertragsbeendigung hinaus ohne Zeitbegrenzung weiter für die ehemals vertragsgegenständliche Internet-Präsenz genutzt werden.

5.3. Eine Nutzung auf mehreren Internet-Präsenzen des Kunden ist ausgeschlossen, hiervon nicht betroffen sind mehrere Domains eines Kunden, die auf den gleichen Inhalt oder Unterbereiche eines Inhalts verweisen.

5.4. Der Kunde ist nicht zur Wiedergabe oder Reproduktion der Internet-Designs und Internet-Layouts ausserhalb bzw. unabhängig von seiner Internet-Präsenz berechtigt, es sei denn, es handelt sich um Werbemaßnahmen für seine Internet-Präsenz.

5.5. Insoweit räumt web-4-rent ein nicht exklusives, einfaches, persönliches und sachlich auf den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers, im Falle natürlicher Personen auf die Partei des mit der web-4-rent zustande gekommenen Vertrages beschränktes, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht im vorbezeichneten Umfang ein.

5.6. Bei Zuwiderhandlungen ist ein pauschalisierter Schadensersatz von 250 Euro je Verstoß zur Zahlung fällig.
web-4-rent behält sich die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens vor.

6. Materialien des Kunden

6.1. Der Versand der Materialien des Auftraggebers zu web-4-rent und zurück geht auf Risiko des Kunden.

5.2. Eine Rücksendung der Materialien erfolgt nur bei Mitsendung eines adressierten und ausreichend frankierten Rückumschlags. Anderenfalls hebt web-4-rent die Materialien 90 Tage auf und sendet diese auf Anforderung des Auftraggebers unfrei zurück. Nach 90 Tagen ist web-4-rent zur datenschutzwahrenden Vernichtung berechtigt.

5.3. Bei Verlust der Materialien haftet web-4-rent mit maximal
50 Euro.

5.4. web-4-rent behält sich alle rechtlichen Vorbehalte gegenüber der beantragten Domain vor.
web-4-rent bleibt für die Mietzeit Eigentümer der beantragten Domain. Der Mieter kann nach Ablauf oder Kündigung seinen Domainnamen nach Antrag übernehmen.
Alle anfallenden Kosten (Bearbeitungsgebühr und KK Antrag) übernimmt der Käufer.

7. Entgelt von web-4-rent, Paketwechsel, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

7.1. Das für die Nutzung der Internetpräsents und sonstiger Leistungen von web-4-rent anfallende Entgelt und dessen Fälligkeit wird in der Preise & Angebote, unter
www.web-4-rent.de, ausgewiesen. Solche Beträge verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwetsteuer.

7.2. Die Entgelte sind für den in der Kundeninformation ausgewiesenen Zeitraum im voraus fällig und wird vom Bankkonto des Kunden eingezogen.

7.3. Das Datum des Vertragsbeginns ist jeweils der 1. oder der 15. eines Monats.

7.4. Ab dem 6. Monat wechselt der Kunde in einen anderen Tarif der web-4-rent, dies begründet die Beendigung des alten und den Beginn eines neuen Vertragsverhältnisses. Der Wechsel in einen höheren Tarif ist jederzeit möglich, der Wechsel in einen niedrigeren Tarif zum Ende des vorausbezahlten Zeit-raumes.

7.5. Für die Bearbeitung unberechtigter Rücklastschriften erhebt web-4-rent vom Kunden Mahnspesen i. H. v. 13 Euro.

7.6. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln zusätzliche Kosten entstehen können.

7.7. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von
5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) sowie die Einziehungskosten berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren tatsächlichen Schadens bei web-4-rent unbenommen. web-4-rent kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung laufender Aufträge bis zur Bezahlung zurückstellen und die Zugänge zur erworbenen Internetpräsenz sperren.

7.8. Gegen Forderungen der web-4-rent ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Im übrigen ist eine Aufrechnung gegen Forderungen der web-4-rent unzulässig. Sollte der Auftraggeber mehrere Services von web-4-rent nutzen, ist eine Aufrechnung der Salden verschiedener Services aus organisatorischen Gründen nicht möglich.

7.9. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden wegen nicht aus diesem Vertragsverhältnis entstandener Ansprüche ist ausgeschlossen; das Recht zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gemäss § 320 BGB bleibt unberührt.

7.10. web-4-rent behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor dem Inkrafttreten an seine bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordent-liches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende des Abrechnungszeitraumes.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte von Seiten, Freistellung von web-4-rent

8.1. Der Kunde allein hält alle auf seinen Websites einzu-stellenden Inhalte bereit und trägt hierfür die alleinige presserechtliche, urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche, patent- und gebrauchsmusterrechtliche und sonstige Verantwortung.

8.2. Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm an web-4-rent zugesannten Materiealien(z. B. Texte, Fotos, Graphiken, Tonträger und Videobänder, etc.) und für Dritte sichtbaren oder abrufbaren Daten und Informationen, insbesondere über seinen Geschäftsbetrieb bzw. seine persönlichen Daten, jeweils für sich und in Kombination miteinander zutreffend sind und den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, nicht werbe- oder presserechtlich bedenklich, strafrechtlich relevant und/oder wettbewerbswidrig sind, keine pornographischen Inhalte, Äusserungen extremer politischer, religiöser oder weltanschaulicher Gruppierungen enthalten, nicht gegen Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte Dritter an den vom Kunden eingestellten Daten und Dateien verstossen, oder aus anderem Grund gegen geltendes Recht verstossen.

8.3. Der Kunde hält web-4-rent auf erstes Anfordern frei von allen Ansprüchen Dritter, die gegen die web-4-rent aufgrund einer Verletzung gegen die vorgenannten Bestimmungen erhoben werden. Dies betrifft insbesondere Unterlassungs-, Beseitigungs- und/oder Schadensersatzansprüche einschliesslich evtl. Kosten der Abwehr solcher Ansprüche und der mittelbar aus solchen Ansprüchen resultierenden Schäden, insbesondere Vermögensschäden.

9. Gewährleistung von web-4-rent

9.1. web-4-rent gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit Ihres Internetauftritts von 95% pro Jahr. Daneben werden die Kunden darauf hingewiesen, dass eine regelmässige Wartung der Rechner erforderlich ist, die zu Einschränkungen der Verfügbarkeit führen kann.

9.2. Gelingt web-4-rent die Beseitigung eines vom Kunden innerhalb 7 Tagen nach Freischaltung des Webauftrittes angezeigten, nicht nur unerheblichen Mangels nicht binnen angemessener Frist, ist der Kunde nach zweimaliger vergeblicher Nachbesserung berechtigt, nach § 542 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu kündigen.

9.3. Eine Pflicht zur Mängelbeseitigung besteht nicht, wenn der beanstandete Mangel aus der Sphäre des Kunden herrührt, insbesondere hervorgerufen wird durch:
a) die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/ oder Hardware (z. B. Browser)
b) Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber
c ) Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten
d) unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nichtkommerzieller Provider oder Online-Dienste.

10. Haftung

10.1. web-4-rent leistet Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss, Nebenpflichtverletzung, unerlaubter Handlung) - für eigenes Verhalten und das ihrer Erfüllungsgehilfen nur: - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - in anderen Fällen: bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, Verzug, Unmöglichkeit und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften

10.2. Ausser bei Vorsatz von Mitarbeitern oder grober Fahr-lässigkeit oder Vorsatz von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für sechs Monate. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 1.500 EURO beschränkt.

10.3. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.4. Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von drei Jahren ab Kenntnis des Schadens. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einem arg-listigen Verhalten von web-4-rent beruhen.

10.5. Die verschuldensunabhängige Haftung im Bereich der mietrechtlichen oder ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler (§ 538 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) wird ausgeschlossen.

10.6. Sollte der Kunde von einer dritten Partei aufgrund von Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss, Nebenpflichtverletzung, unerlaubter Handlung durch web-4-rent belangt werden, wird er zur Minimierung des Schadens zunächst unverzüglich web-4-rent schriftlich informieren und alle notwendigen Unterlagen in Kopie zugänglich machen.

11. Vertragsdauer, Kündigung, Folgen der Beendigung

11.1. Der Vertrag hat eine Laufzeit von mindestens sechs Monaten ab Vertragsschluss und verlängert sich jeweils um weitere 6 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 2 Monaten zum jeweiligen Laufzeitende schriftlich gekündigt wird.

11.2. Dessen ungeachtet ist jede Partei berechtigt, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a) über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder eine Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,
b) der Kunde Straftaten unter Benutzung des Web-Angebots begeht oder sich daran beteiligt,
c) der Kunde mit zu entrichtenden Kosten/Gebühren/Honoraren oder sonstigen finanziellen Leistungen im Verzug ist und trotz vorangegangener Mahnung mit einer Zahlungsfrist von nicht unter 14 Tagen nicht zahlt,
d) der Kunde gegen die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstösst,
e) der Kunde die Sicherheit der Geschäftsabwicklung zu beeinträchtigen droht,
f) ein Dritter eben genannte schwere Verstösse des Kunden unter Vorlage von Unterlagen über den Verstossgegenüber
web-4-rent glaubhaft macht oder
g) wenn von dem Kunden eingestellte Inhalte mutmasslich gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstossen.

11.3. Jede Kündigung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Sollte die vom Kunden bei der Registrierung angegebene Adresse postalisch nicht erreichbar sein, kann eine Kündigung auch über die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

11.4. Bei Beendigung des Vertrages stellt web-4-rent dem Kunden auf schriftliche Anforderung die noch auf den Servern von
web-4-rent gespeicherten Daten des Kunden in Form eines zu diesem Zeitpunkt technisch machbaren Zielformats (z. B. HTML, PDF) zur Verfügung. web-4-rent wird diese Daten für einen Zeitraum von
4 Wochen speichern. Sofern der Kunde die Daten in diesem Zeitraum nicht schriftlich angefordert und abgerufen hat, behält sich
web-4-rent vor, diese Daten zu löschen.

12. Datensicherheit, Online-Übertragungen

12.1 Soweit Daten an web-4-rent - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von web-4-rent übertragen.

13. Sonstige Regelungen

13.1. web-4-rent ist berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte - einschliesslich verbundener Unternehmen - zu übertragen. Auch in diesem Fall trägt jedoch der Auftraggeber die Erfüllungsverantwortung weiterhin in vollem Umfang.

13.2. web-4-rent ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. web-4-rent ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Auftraggeber hierdurch keine Nachteile entstehen.

13.3. Die in den AGB erwähnten Mitteilungen der web-4-rent an den Auftraggeber sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwen-dig werdenden Mitteilungen stellt web-4-rent grundsätzlich an die bei der Registrierung vom Auftraggeber mitgeteilte
E-Mail-Adresse zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Auftraggeber derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

13.4. web-4-rent steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Auftraggeber hieraus keine Nachteile entstehen.

13.5. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der web-4-rent oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, welche die Abänderung dieser Klausel zum Gegenstand hat.

14.2. Erfüllungsort ist Ravensburg.

14.3. Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist, soweit gesetzlich zulässig, Ravensburg.

14.4. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus den Verträgen mit web-4-rent ergeben, gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

14.5. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung, nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Lücke.

Ihr Team web-4-rent